Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch von Eltern auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG
  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch von Eltern auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ethikunterricht - Ethikunterricht an der Grundschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ethikunterricht an einer Grundschule?

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ethikunterricht an der Grundschule

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an der Grundschule

• wiesekollegen.de (Kurzinformation)

  Schulrecht: Kein Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an Grundschule in Baden-Württemberg

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Ethikunterricht an Grundschulen kann nicht verlangt werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Ethikunterricht an der Grundschule

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule - Auch Europäische Konvention zum Schutz der Menschrechte fordert keinen Ethikunterricht bereits an Grundschulen

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 B 17.13
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

Papierfundstellen

• ESVGH 63, 250
• VBlBW 2013, 214
• DVBl 2013, 519
• DÖV 2013, 395

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Das Grundgesetz traut den Religionsgemeinschaften zu, Religion als ordentliches Lehrfach in Erfüllung eines legitimen Erziehungs- und Bildungsauftrags zu unterrichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 6 C 11/97 -, BVerwGE 107, 75, 92).

  43 Denn beim Ethikunterricht handelt es sich nicht um einen bekenntnisgebundenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht, sondern um einen bekenntnisneutralen, inhaltlich vom Staat und nicht einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verantworteten Unterricht (vgl. § 100a Abs. 2 SchG; Senatsurteil vom 02.07.1997 - 9 S 1126/95 -, VBlBW 1998, 15; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 -, NVwZ 2008, 72).

  Das gilt in besonderem Maß für die Schule, in der die kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vornehmlich tradiert und erneuert werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.05.1995, a.a.O., 22; BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 79).

  Verfassungsrechtlich ist ein besonderes Fach Ethik gleichwohl nicht zu beanstanden und hält sich im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG begründeten Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 79 f.).

  Geschieht dies, muss das Fach Ethik als ein dem ordentlichen Lehrfach gleichwertiges Fach ausgestaltet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

  Allerdings darf der Nicht-Besuch von Religionsunterricht nicht zu curricularen Nachteilen führen (in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 88).

  Dabei wird nicht verkannt, dass die Einführung von Ethikunterricht als ordentliches Lehrfach nicht nur - wie die Klägerin meint - als Vorteil angesehen wird, sondern insoweit eine Schulpflicht auslöst (vgl. § 72 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 100a Abs. 1 SchG) und - wie sich in der Vergangenheit an entsprechenden Einwänden zeigte - von manchen auch als Nachteil empfunden werden kann (vgl. nur die Argumentation des Klägers im Verfahren BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O.).

  Denn beide verfolgen schwerpunktmäßig thematisch vergleichbare Erziehungs- und Bildungsziele und sind damit inhaltlich als gleichwertig anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 87 f. u. 91).

  Art. 7 Abs. 3 GG geht insofern Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vor, als er bereits eine verfassungsunmittelbare Differenzierung enthält, die an einen bekenntnisgebundenen Tatbestand anknüpft (so mit Blick auf die Befreiung vom Ethikunterricht für bekenntnisgebundene Schüler: BVerwG, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 91 f.).

• EGMR, 15.06.2010 - 7710/02

  GRZELAK v. POLAND

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Der Staat darf insoweit nur nicht indoktrinieren (vgl. EGMR, Urteil vom 15.06.2010 - Nr. 7710/02 "Grzelak ./. Polen" -, Rn. 104).

  Eltern können auch nach dieser Bestimmung vom Staat keine bestimmte Unterrichtsform verlangen (vgl. EGMR, Urteile vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 104 ff., und der Großen Kammer vom 18.03.2011, a.a.O., Rn. 61 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3 Aufl. 2011, Art. 2 ZP Rn. 9, 11).

  (1) Durch den Umstand, dass der hier betroffene Sohn der Klägerin im Fach Religion keine Schulnote erhält, wird zwar ersichtlich, dass dieser keiner Religionsgemeinschaft angehört, wodurch dessen von Art. 9 EMRK geschützte Religionsfreiheit berührt ist (vgl. EGMR, Urteile vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 88, …und vom 17.02.2011 - Nr. 12884/03 "Wasmuth ./. Deutschland" -, NVwZ 2011, 1503 Rn. 51).

  Die Klägerin ist jedoch als Mutter hiervon nicht selbst betroffen (vgl. EGMR, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 52).

  Zudem wäre diese Differenzierung nach Art. 14 EMRK gerechtfertigt, weil es sich um eine bloße Information handelt, die keine schulischen Nachteile für den Schüler nach sich zieht (anders im Fall: EGMR, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 92-101).

  Die Vertragsstaaten können - wie bereits oben ausgeführt - im Rahmen von Art. 2 ZP bestimmen, ob und wie sie Religionsunterricht einführen, sofern dieser nicht indoktrinierend wirkt (vgl. EGMR, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 104).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Ausgehend von Art. 137 Abs. 7 WRV, der nach Art. 140 GG weiterhin Geltung hat, sowie dem sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 LV ergebenden Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Urteil des Ersten Senats vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 300;… Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 4 Rn. 24) ist im Grundsatz auch Weltanschauungsgemeinschaften unter den für Religionsgemeinschaften geltenden Voraussetzungen ungeachtet des zu eng formulierten Wortlauts von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG sowie von Art. 18 Satz 1 und 2 LV die Möglichkeit zu geben, bekenntnisgebundenen Weltanschauungsunterricht an den staatlichen Schulen zu erteilen (vgl. für Brandenburg: VerfG Bbg., Urteil vom 15.12.2005 - 287/03 -, NVwZ 2006, 1052;… Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Abs. 3 Rn. 56.4;… Korioth, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, Rn. 103 ), zumal die Abgrenzung zwischen Religion und Weltanschauung im Einzelfall schwierig sein kann (…vgl. nur Kokott, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 4 Rn. 22).

  Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24.09.2003, a.a.O., 299 f.).

  Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet in positivem Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24.09.2003, a.a.O. 300).

 
• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 47/84

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Elternrechts bei der Entscheidung über die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Sein Gegenstand ist vielmehr der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.02.1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, 244, 252 f.).

  Denn dieser bekenntnisgebundene Unterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erteilt, woraus sich die Möglichkeit ergibt, dass diese selbst über Ziel und Inhalt des Unterrichts und damit auch über dessen Beginn bestimmen (vgl. zum Selbstbestimmungsrecht: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.02.1987, a.a.O., 254).

  Es ist verfassungsrechtlich geklärt, dass die Entscheidung über die Teilnahme von Schülern eines anderen Bekenntnisses oder ohne Bekenntnis der jeweils für den Unterricht verantwortlichen Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft obliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04

  Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Dass daneben auch ein öffentliches Interesse daran besteht, im Religionsunterricht Wissen zu vermitteln und die Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Handeln anzuleiten, ist für die Herleitung des Anspruchs der Religionsgemeinschaften auf Einrichtung von Religionsunterricht unschädlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 6 C 2/04 -, BVerwGE 123, 49).

  Unter Religionsgemeinschaft ist ein Verband zu verstehen, der die Angehörigen ein- und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, a.a.O., 54).

  Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht die Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. Urteil vom 23.02.2005, a.a.O., 73).

• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei einer Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung um eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, BVerwGE 80, 355).

  Hierfür ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1988, a.a.O., vom 04.07.2002 - 2 C 13/01 -, NVwZ 2002, 1505 f., …und vom 30.09.2009 - 8 CN 1/08 -, Juris Rn. 18).

  Darüber hinaus will § 47 VwGO den Schutz der subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers nicht einschränken, sondern verbessern (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1988, a.a.O., …und vom 04.07.2002, a.a.O.;… Sodan, in: ders./Ziekow , VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 46 ff.;… Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer , Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 43 VwGO, Rn. 14 ff.;… Happ, in: Eyermann , VwGO, 13. Aufl. 2010, § 43 Rn. 9c).

• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. September 2011 - 2 K 638/10 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.09.2011 - 2 K 638/10 - zu ändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, eine neue Rechtsverordnung nach § 100a Abs. 3 SchG zu erlassen, nach welcher Ethikunterricht an der Grundschule ab der ersten Klasse zu erteilen ist.

  Dem Senat liegen die einschlägige Akte des Beklagten (1 Heft) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg (2 K 638/10) vor.

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Ausgehend von Art. 137 Abs. 7 WRV, der nach Art. 140 GG weiterhin Geltung hat, sowie dem sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 LV ergebenden Prinzip der religiösen und weltanschaulichen Neutralität staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Urteil des Ersten Senats vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 300;… Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 4 Rn. 24) ist im Grundsatz auch Weltanschauungsgemeinschaften unter den für Religionsgemeinschaften geltenden Voraussetzungen ungeachtet des zu eng formulierten Wortlauts von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG sowie von Art. 18 Satz 1 und 2 LV die Möglichkeit zu geben, bekenntnisgebundenen Weltanschauungsunterricht an den staatlichen Schulen zu erteilen (vgl. für Brandenburg: VerfG Bbg., Urteil vom 15.12.2005 - 287/03 -, NVwZ 2006, 1052;… Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Abs. 3 Rn. 56.4;… Korioth, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, Rn. 103 ), zumal die Abgrenzung zwischen Religion und Weltanschauung im Einzelfall schwierig sein kann (…vgl. nur Kokott, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 4 Rn. 22).

  Das gilt in besonderem Maß für die Schule, in der die kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vornehmlich tradiert und erneuert werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16.05.1995, a.a.O., 22; BVerwG…, Urteil vom 17.06.1998, a.a.O., 79).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Dieser Erziehungsauftrag des Staates, den Art. 7 Abs. 1 GG voraussetzt, hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss des Ersten Senats vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46, 71 f.).

  Zudem muss der Staat die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder achten (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 06.12.1972, a.a.O., 183; Beschluss des Ersten Senats vom 21.12.1977, a.a.O., 71 f.; BVerwG, Urteil vom 13.01.1982 - 7 C 95/80 -, BVerwGE 64, 308, 313).

• EGMR, 18.03.2011 - 30814/06

  Kruzifixe in Schulen kein Grundrechtsverstoß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Diesem steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (…vgl. EGMR, Urteile der Großen Kammer vom 10.11.2005 - Nr. 44774/98 "Leyla Sahin ./. Türkei" -, NVwZ 2006, 1389, Rn. 152, vom 29.06.2007 - Nr. 15472/02 "Folgerø u.a. ./. Norwegen", NVwZ 2008, 1217, 1218, und vom 18.03.2011 - Nr. 30814/06 "Lautsi ./. Italien" -, NVwZ 2011, 737, Rn. 69; Urteil vom 06.10.2009 - Nr. 45216/07 "Appel-Irrgang ./. Deutschland" -, NVwZ 2010, 1353 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 2 ZP Rn. 6).

  Eltern können auch nach dieser Bestimmung vom Staat keine bestimmte Unterrichtsform verlangen (vgl. EGMR, Urteile vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 104 ff., und der Großen Kammer vom 18.03.2011, a.a.O., Rn. 61 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3 Aufl. 2011, Art. 2 ZP Rn. 9, 11).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01

  Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
• EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

  Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …
• EGMR, 10.11.2005 - 44774/98

  LEYLA SAHIN v. TURKEY
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

  Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
• EGMR, 29.06.2007 - 15472/02

  Folgerø u. a. ./. Norwegen
• EGMR, 06.10.2009 - 45216/07

  J. A.-I. u. a. ./. Deutschland
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 169.81

  Minderjähriges Kind - Erziehungsrecht - Klagebefugnis - Religionsunterricht - …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
• BVerwG, 06.07.1973 - VII C 36.71

  Religionslehre als versetzungserhebliches Schulfach - Trennung von Staat und …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 9 S 593/08

  Normenkontrollverfahren gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95

  Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

  Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten
• BVerfG, 06.08.1996 - 1 BvR 1609/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Schulwechsels in ein anderes …
• StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Einschulung frühbegabter Kinder - Stichtagsvorschrift 12-31 in SchulVOG BW § 43 …
• EGMR, 10.06.2008 - 287/03

  ÇENGELLI AND ERYILMAZ v. TURKEY
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …

  Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu vom Staat geschaffenen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43;… Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 4, 10;… Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht

  Religionsunterricht im Sinne des Art. 18 Satz 1 LV, Art. 7 Abs. 3 GG ist also keine neutrale Religionskunde, sondern Vermittlung der Glaubens-sätze der Religionsgemeinschaft, die auch nicht vom Staat, sondern von der jeweiligen Religionsgemeinschaft durchgeführt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris; siehe auch Beschluss vom 25.02.1987 - 1 BvR 47/84 -, juris; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris;… zum Ausnahmecharakter des Art. 18 LV vgl. auch Ebert, in: Haug, a.a.O., Art. 18 Rn. 12).

  Als ein solches Fach ist der Religionsunterricht nach den §§ 96 ff. SchG im Land Baden-Württemberg eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris).

  Zuständig zur näheren Ausgestaltung des Erziehungsauftrags sind die Länder (vgl. Art. 30 und 70 ff. GG sowie das Senatsurteil vom 23.01.2013, a.a.O.).

  Dieser objektiv-rechtlich zu verstehende (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013, a.a.O.) staatliche Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie aus Art. 12 LV und § 1 SchG gibt indes für die hier gegenständliche Frage nichts her.

  Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass weder geltend gemacht noch sonst erkennbar ist, dass die Klägerin in dem schulischen Angebot und in der Praxis an ihren Schulen ohne die Erteilung von Religionsunterricht hinter diesem Auftrag ethisch-moralischer Bildung zurückstünde (zu den diesbezüglichen Grundsätzen vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214 sowie das Urteil des BVerwG vom 16.04.2014, a.a.O.).

• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …

  Wie die Beschwerdeführerin selbst hervorhebt, ist der Ethikunterricht - gerade anders als der Religionsunterricht - überdies auch bekenntnisneutral zu erteilen (vgl. hierzu aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2013 - 9 S 2180/12 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

  Ein solcher Anspruch stünde jedenfalls - worauf der Verwaltungsgerichtshof in seiner Berufungsentscheidung zu der vorliegenden Sache hingewiesen hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2013 - 9 S 2180/12 -, juris, Rn. 48) - allein den betreffenden Schülern zu.

 
• VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

  Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage …

  Zwar ist die Normänderungsklage grundsätzlich nur als Feststellungsklage zulässig (vgl. bezogen auf die Normerlassklage: BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 - BVerwG, Urteile vom 28.11.2007 - 9 C 10.07 - und vom 04.07.2002 - 2 C 13/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018 - 6 S 1168/17 -, vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - und vom 06.08.2012 - 9 S 1904/11 -, jeweils juris;… Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 42 RdNr. 49; a.A. OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 29.03.2019 - 20 D 96/11.AK - Bayerischer VGH, Urteil vom 23.01.2002 - 21 N 97.1835 -, jeweils juris; Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 36. Ergänzungslieferung, Februar 2019, § 42 Abs. 1 RdNr. 160;… Happ in Eyermann, a.a.O., § 42 RdNr. 63), weil diese in der Regel am ehesten den Grundsatz der Gewaltenteilung wahrt.

  Der im Gewaltenteilungsgrundsatz begründete Respekt vor den rechtsetzenden Organen gebietet, auf deren Entscheidungsfreiheit gerichtlich nur in dem für den Rechtsschutz des Bürgers unumgänglichen Umfang einzuwirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 06.08.2012, a.a.O.; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verneint, wenn ein bestehender Anspruch von der normgebenden Stelle verweigert wird: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.10.1999, a.a.O.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt, wie sich aus Abs. 2 der Vorschrift, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. StGH, Urteil vom 2.8.1969 - GR 3/1969 -, ESVGH 20, 1 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 - 9 S 2180/12 -, Juris Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

  Durchsetzung der Schulpflicht

  Entsprechend betreffen die familienrechtlichen Regelungen allein das Eltern-Kind-Verhältnis (…vgl. Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Dezember 2013/Oktober 1984, Art. 74 Rn. 53 und 61), während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) in § 85 Abs. 1 SchG Pflichten im Hinblick darauf formuliert, wie die Eltern ihre Erziehungsrechte wahrzunehmen haben, und der staatlichen Schulaufsicht auch Möglichkeiten der (auch zwangsweisen, vgl. § 86 SchG) Durchsetzung dieser Pflichten einräumt (vgl. zum staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag BVerwG, Urteil vom 11.09.2013 - 6 C 25.12 -, NVwZ 2014, 81 mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O., 297, und Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 215).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

  Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher …

  Die zur Vermeidung von Popularklagen nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 32/94 - 99, 64, 66;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2006 - 8 S 1706/04 - VBlBW 2006, 425, 426; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - VBlBW 2013, 214) geforderte entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage ist hier nicht problematisch.
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20

  Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …

  Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (…vgl. VerfGH Bad.-Württ, a.a.O., juris Rn. 50;… Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43, und vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris Rn. 46;… Feuchte, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 11 Rn. 4, 10;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 7).

  Mit Blick auf den damit normierten staatlichen Erziehungsauftrag kommt dem Landesgesetzgeber im Bereich der schulischen Bildung eine weitgehend eigenständige Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Organisation und Erziehungsprinzipien sowie der Festlegung der Unterrichtsgegenstände zu (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 -, juris Rn. 26; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, juris Rn. 32 ff., 48 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  Allerdings bedarf dies im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, Juris Rn. 43;… Feuchte, a.a.O., Art. 11 Rn. 4, 10;… Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 9 S 1957/15

  Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung …

  Den verfassungsrechtlichen Hintergrund bildet der Befund, dass der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist (vgl. Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 -, VBlBW 2013, 214, 218, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 12 A 1476/13

  Verweigerung eines Förderungszuschusses als abwehrfähiger Eingriff in die …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 1074/12

  Durchsetzung der Schulpflicht der Kinder gegenüber den Eltern
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 7 K 11996/18

  Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten; aufnahmefähige Schule; Zuweisung …